DIE GRÜNEN IM ZOLLERNALBKREIS

 

26.02.2011: Kretschmann im Bitzwald und in Zepfenhan

Der Spitzenkandidat der Grünen, Winfried Kretschmann, hielt Wort. Anlässlich einer vor wenigen Wochen erfolgten Zusammenkunft mit einer Delegation der Bürgerinitiative gegen das Großgefängnis im Bitzwald hatte Kretschmann zugesagt, Zepfenhan und den Bitzwald zu besuchen. Nach einem Pressegespräch in Rottweil besichtigte der grüne Spitzenpolitiker den Bitzwald. Ohne Rücksicht auf sein seriöses Outfit (Anzug, Krawatte, gepflegtes Schuhwerk) scheute er sich nicht, abseits der befestigten Wege in das Innere des Bitzwaldes vorzudringen, wo der in Rottweil beheimatete Bodenkundler der Universität Hohenheim, Dr. Jürgen Kühn, unter den Augen von Kretschmann mit Hilfe eines Erdbohrstockes eine bis in 1 m Tiefe reichende Bodenprobe zog. Anhand dieser Bodenprobe analysierte Dr. Kühn die Besonderheit der im Bitzwald festzustellenden Bodenstruktur. Bereits in 20 cm Tiefe findet sich ein toniger Untergrund, der verhindert, dass Niederschlagswasser schnell versickert wie es in der von Muschelkalk geprägten Umgebung, insbesondere auf dem Gebiet der Schwäbischen Alb kennzeichnend ist. Dr. Kühn wies darauf hin, dass die Bodenstruktur des Blitzwaldes eine ideale Pufferwirkung entfaltet, indem sie in niederschlagsreichen Zeiten Wasser speichert und in niederschlagsarmen Zeiten das gespeicherte Wasser abgibt, insbesondere an das nördlich gelegene Naturschutzgebiet Schwarzenbach, dass so mit einem kontinuierlichen Wasserzufluss versorgt wird. Dr. Kühn machte weiter auf das Problem aufmerksam, dass auf dem tonigen, weitgehend undurchdringlichen Untergrund des Bitzwaldes die Bäume nur flache Wurzeln entwickeln können mit der Folge, dass der Baumbestand nicht sturmstabil ist. Er bestätigte damit die bereits vor einem Jahr erfolgte Einschätzung von Forstexperten, dass der mit dem geplanten Bau des geplanten Großgefängnisses verbundene Eingriff in den Waldbestand dazu führen würde, dass die auf unnatürliche Weise aufgerissenen Waldflanken künftigen Stürmen keinen ausreichenden Widerstand entgegen setzen können. Dem von der Landesregierung und der Stadtverwaltung im Bitzwald geplanten Kahlschlag würde folglich zwangsläufig ein weiterer, sturmbedingter Kahlschlag folgen. Der insbesondere vom derzeitigen FDPJustizminister propagierte Versuch, ein Gefängnis vor den Augen der Bevölkerung zu verstecken, würde durch die zwangsläufig eintretenden Naturereignisse fehlschlagen. Im Anschluss an die Begehung des Blitzwaldes besuchte Kretschmann die mit mehr als 500 interessierten Bürgern bis auf den letzten Platz gefüllte Festhalle in Zepfenhan. Zum Vergleich: Eine am 17.02.2011 durchgeführte Wahlkampfveranstaltung des derzeitigen Justizministers Goll in Albstadt (45.000 Einwohner) verzeichnete 15 Besucher. Als Vertreter der Bürgerinitiative machte Jochen Baumann in seiner kurzen Begrüßung deutlich, dass die Rottweiler Stadtverwaltung und der Rottweiler Gemeinderat mit ihrem bisherigen Vorgehen die einstimmigen Empfehlungsbeschlüsse der Ortschaftsräte von Neukirch und Zepfenhan sowie die Resolutionen der Gemeinderäte des Oberen Schlichemtals, die mehr als 10.000 Bürger repräsentieren, aus finanziellem Eigeninteresse ignorieren und damit einen Keil in die Raumschaft treiben. Kretschmann nahm die angesprochene Problematik auf und machte deutlich, dass aus dem Konflikt um Stuttgart 21 die Lehre zu ziehen sei, dass bei Großprojekten die betroffenen Bürger frühzeitig eingebunden, ihre Einwände und Anregungen ernst genommen werden müssten und es unvertretbar sei, die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen. Gleichzeitig kritisierte Kretschmann die insbesondere von Justizminister Goll benutzte Verwendung des Unwortes des Jahres 2010, der Standort Bitzwald sei für das projektierte Großgefängnis alternativlos. Kretschmann sagte zu - verständlicherweise ohne Festlegung auf das Endergebnis - im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen sich für eine faire und ergebnisoffene Prüfung von Standortalternativen- idealerweise von Konversionsflächen einzusetzen. - 2 - Angesichts der verhärteten Fronten empfahl er unter lautem Applaus dringend die vom Rottweiler Oberbürgermeister und Gemeinderat bislang systematisch abgelehnte Einschaltung eines unabhängigen Mediators. Nach seiner Ansprache nahm sich Kretschmann Zeit für Fragen und Wortmeldungen aus den Reihen der Besucher. Unter diesen erläuterte Bürgermeister Koch aus Zimmern u. d. B. das mit einer Abholzung und Versiegelung des Bitzwaldes sich dramatisch verschärfende Hochwasserrisiko für seine Gemeinde und ermahnte die Entscheider in Rottweil, die Konsequenzen ihres Handelns sorgfältiger zu bedenken und über den Tellerrand der Gemarkungsgrenze hinauszuschauen. Mit Bedauern sah sich Kretschmann gezwungen, das lebhafte Gespräch mit den Bürgern zu beenden, weil er einen festgelegten Nachfolgetermin wahrnehmen musste. Er verabschiedete sich unter anhaltendem Applaus. Die Diskussion wurde fortgesetzt mit Carola Oßmer, der Zweitkandidatin der Grünen im Landkreis Rottweil. Carola Oßmer hatte sich bereits anlässlich eines vorangegangenen Gesprächstermins über die Problematik des Standortes informiert und bestätigte in ihrer Stellungnahme die Notwendigkeit einer erneuten, ergebnisoffenen Standortsuche für ein modernes Gefängnis unabhängig von den Gemarkungsgrenzen der Stadt Rottweil. Für die Grünen aus dem unmittelbar angrenzenden Zollernalbkreis ermahnte Zweitkandidat Konrad Flegr die Landesregierung, ihrer Verantwortung für eine ausgewogene Infrastrukturpolitik gerecht zu werden. Er verdeutlichte, dass die unpopuläre Entscheidungen über die Schließung von Standorten der Bundeswehr bis zur Zeit nach der Landtagswahl zurückgehalten werden. Nach diesem Zeitpunkt würden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit Konversionsstandorte ergeben, die bereits vorgenutzte Flächen für die Errichtung einer modernen Justizvollzugsanstalt darstellen könnten. Die Nutzung einer militärischen Konversionsfläche könnte eine Gemeinde stabilisieren, die durch den Wegfall eines Bundeswehrstandortes geschwächt würde. Eine Bevorzugung der mit zahlreichen Behörden ausgestatteten großen Kreisstadt Rottweil gegenüber den durch Standortschließungen benachteiligten Gemeinden sei nicht zu rechtfertigen.